16. Oktober 2026

• Verstöße gegen Unparteilichkeit?: Juristen: Zweifel an Neutralität von AfD-Landtagspräsident
  Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. In diesem Amt ist er zur parteipolitischen Neutralität angewiesen. Die Juristen des Landtags bezweifeln jedoch, dass der AfD-Generalsekretär sein Amt als Landtagspräsident ohne jeglichen Interessenkonflikt ausüben kann.
• Von Frankreich bis Argentinien: Kampf gegen Sparpolitik - eine ganze Generation erhebt sich 
  Erst Frankreich und Albanien, jetzt Italien und Argentinien: Die Proteste gegen Sparmaßnahmen in der Bildungspolitik weiten sich aus. Demonstrierende in Frankreich werden zu Vorbildern, doch die brutale Eskalation rührt wohl von anderer Stelle.
• Die JU macht dem Kanzler Druck: Friedrich Merz erwartet in Bonn ein düsteres Déjà-Vu
  Beim "Deutschlandtag" der Jungen Union ist wieder reichlich Prominenz angekündigt. Söder, Wüst und natürlich Kanzler Merz. Im vergangenen Jahr grillte der Nachwuchs seinen Kanzler - anschließend wackelte die Regierung. Diesmal könnte es noch rauer zugehen.
• "Umfassendes" Auto-Paket: Berlin und Paris einig über Aus vom Verbrenner-Aus
  Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron verständigen sich auf ein Auto-Paket. Demnach wollen sie nicht nur verschärfte "Made in Europe"-Regeln. Es geht auch um eine Abkehr vom Verbrenner-Aus.
• Wüst wird Chef der Länderkammer: Diese Gesetze bringt der Bundesrat auf den Weg
  Mit Hendrik Wüst steht bald ein neuer Präsident dem Bundesrat vor. Zudem macht die Ländervertretung den Weg für die Tabaksteuer frei. Weitere Beschlüsse betreffen Blackout-Challenges und den besseren Schutz Kritischer Infrastruktur.
• Kurz nach EU-Auftritt Selenskyjs: Putin geht gegen weitere westliche Unternehmen vor
  Einige europäischen Unternehmen haben den Druck durch den Kreml schon erfahren. Nun zieht Russlands Machthaber Putin weiter die Daumenschrauben an.
• Streit um Brillen-Imperium: Italienischer Milliardenerbe gibt Vater Schuld an Drogensucht
  Leonardo Maria Del Vecchios Erbe ist mehrere Milliarden Euro wert. Ihm und seinen Halbgeschwistern gehört unter anderem ein Anteil am größten Brillenhersteller der Welt. Dennoch braucht der 31-Jährige Geld. Unter anderem muss er eine seiner beiden Superjachten verkaufen.
• Verbindungen fallen weg: Eurowings erwägt wegen hoher Kerosinkosten Kurzarbeit
  Die anhaltend hohen Ölpreise werden auch für Fluggesellschaften zunehmend zur Belastung. Bei Eurowings könnten bald Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden. Fest steht bereits, dass einige Verbindungen wegfallen.
• Treffen mit Branche steht bevor: An diese Bedingungen knüpft Reiche den Spritpreisdeckel
  CDU und SPD haben vereinbart, im nächsten Jahr einen Spritpreisdeckel einzuführen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will dafür mehrere Bedingungen erfüllt sehen. Von den Konzernen dürfte bald Widerstand zu erwarten sein.