04. Dezember 2025

• Misstrauen gegenüber Washington: Brisante Gespräche der Europäer über US-Treffen mit der Ukraine geleakt
  Europäische Spitzenpolitiker und ukrainische Vertreter loben immer wieder die Bemühungen der USA für ein Ende des russischen Angriffskriegs. Auch wenn Washington dabei oft stark auf die Interessen Moskaus eingeht. Hinter verschlossenen Türen sind die Zweifel der Europäer jedoch anscheinend enorm.
• Russen-Milliarden für die Ukraine: Wieso leistet ausgerechnet Belgien Widerstand?
  Die EU will eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen, um der Ukraine Milliarden zu leihen. Der belgische Premierminister will das verhindern. Denn er fürchtet, dass russische Vergeltung vor allem sein Land treffen würde.
• Fiscal-Future-Gründer Mühlbach: "Es gibt ein profitgetriebenes Interesse, das Rentensystem schlechtzureden"
  Carl Mühlbach gehört zur selben Generation wie die Junge Generation der Unionsabgeordneten, die das Rentenpaket der Koalition stoppen wollen. Doch der Ökonom, Sozialdemokrat und Gründer des Thinktanks Fiscal Future fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, anstatt das Niveau abzusenken.
• GdP-Chef Kopelke für Böllerverbot: "Die gesamte Blaulichtwelt hat ein Problem mit dieser Sprengkraft"
  Jedes Jahr kommt es an Silvester zu Übergriffen auf Einsatzkräfte, Böller werden zur Waffe. Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei fordert ein Verbot der Feuerwerkskörper und richtet klare Forderungen an die derzeit laufende Innenministerkonferenz der Länder.
• BSW geht jetzt nach Karlsruhe: "Wir haben diese Entscheidung erwartet, der Bundestag ist schließlich befangen"
  Der Wahlprüfungsausschuss lehnt den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ab. Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi zeigt sich nicht überrascht. "SPD und CDU werden ja nicht freiwillig Kanzler Merz die Mehrheit nehmen."
• BSW gescheitert: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt
  Bei der vergangenen Bundestagswahl scheitert das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine von der Partei angestrebte Neuauszählung der Stimmen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Möglicherweise kommt der Fall noch vor das Bundesverfassungsgericht.
• Hybrid statt E-Ideologie: "China zeigt: Vielfalt schlägt Verbrenner-Verbot"
  Die Autoindustrie atmet auf: Die Kaufprämie kehrt nicht nur für E-Autos zurück, sondern auch Plug-in-Hbyride. Die EU deutet eine Aufweichung des Verbrenner-Aus' an. Kapituliert die Politik vor den Emissionszielen und der chinesischen Elektromacht? Ein Verfechter des E-Autos spricht von einem klugen Schachzug.
• Republikaner sind geschockt: Trump schießt sich mit Begnadigung ins eigene Knie
  Der Demokrat Henry Cuellar soll über Jahre hinweg Bestechungsgelder angenommen haben. Ein umfangreiches Verfahren wartet auf ihn - bis US-Präsident Donald Trump ihn völlig aus dem Nichts begnadigt. Die Republikaner sind nicht erfreut über die politisch brisante Entscheidung.
• Nach Sturm auf Kapitol : Berichte: FBI fasst mutmaßlichen Bombenleger von Washington
  Trump-Anhänger stürmen im Januar 2021 das US-Parlament. Danach werden Sprengsätze außerhalb der Parteizentralen entdeckt. Fast fünf Jahre fahndet das FBI erfolglos nach dem Täter. Nun kommen ihm die Ermittler offenbar auf die Schliche.