Die erste Landtagssitzung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist viel mehr als die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten: Sie wird zur Machtdemonstration von AfD und BSW, zeigt hilflose Linke, Grüne und Sozialdemokraten. Und führt eine desaströse CDU vor Augen.
Die Abgeordneten in Magdeburg wählen einen AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten. Weil er nicht nur von den Rändern Ja-Stimmen bekommt, versammeln sich Sozialdemokraten zu einem Protestmarsch. Verteidigungsminister Pistorius macht den demokratischen Mitbewerbern heftige Vorwürfe.
Der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ist gewählt. AfD-Politiker Rausch erhält aber mehr Stimmen, als AfD und BSW Abgeordnete haben. Unklar ist, aus welcher Fraktion die vier zusätzlichen Stimmen kommen. Ein Bericht deutet eine mögliche Absprache an.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt verzeichnet die AfD gleich mehrere Erfolge: Erstmals stellt sie einen Landtagspräsidenten, ein radikaler Fraktionskollege bekommt genügend Stimmen fürs Vize-Amt. Ein bisheriger SPD-Minister scheitert hingegen klar.
Ex-BND-Chef unter Spionageverdacht. Viel schlimmer kann der deutsche Sicherheitsapparat nicht erschüttert werden. Doch August Hanning bewegte sich schon lange in einer Grauzone.
Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes Hanning steht unter Verdacht, nach seinem Ausscheiden weiter geheime Informationen erhalten und diese für seine Tätigkeit als Berater genutzt zu haben. Davon profitierte offenbar mindestens ein ausländischer Geheimdienst.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin formiert sich immer größerer Widerstand gegen eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt. Mitinitiator ist der Grünen-Politiker Volker Beck, der jüdisches Leben gefährdet sieht.
Bundeskanzler Merz bleibt im Amt, doch seine Autorität ist angeknackst und seine Beliebtheit im Keller. Die Nachfolge-Diskussion läuft seit Wochen. Das Trendbarometer zeigt eine klare Tendenz.
Der Bundestag beschäftigt sich derzeit mit den Energiegesetzen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der Chef des Energieunternehmens 1Komma5Grad warnt im Interview vor Auseinandersetzungen mit Hauseigentümern. Er macht Netzbetreiber für wirtschaftsfeindliche Regelungen verantwortlich.
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