In einer Sondersitzung fordern AfD und BSW Sachsen-Anhalts geschäftsführende Landesregierung auf, sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Diplomatie einzusetzen. Der Antrag mag folgenlos bleiben, die Debatte hingegen lässt tief blicken.
Die Berliner Linken-Spitze um Wahlsiegerin Elif Eralp ist eingeklemmt: Ihre möglichen Koalitionspartner machen Druck beim Thema Israel und Antisemitismus. Zugleich lehnen weite Teile der Linkspartei jedes Zugeständnis rigoros ab. Wie das gelöst werden soll? Unklar.
Viel Wirbel gab es zuletzt um die geplante Zuckersteuer, immer wieder wandelte sie sich, wurde vorgeschlagen, einkassiert und wieder angekündigt. Wie es dazu kam, was nun beschlossen werden soll und warum - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Sinne der Haushaltskonsolidierung und des Gesundheitsschutzes möchte die Bundesregierung die Tabaksteuer anheben. Im Finanzausschuss findet das Vorhaben eine Mehrheit und so könnten Zigaretten bald bis zu vier Euro pro Schachtel teurer werden.
Wenn Algorithmen immer mehr Arbeit übernehmen: Woher kommt künftig dann das Geld für die Sozialversicherung? Von ntv.de befragte Experten warnen: Eine KI-Steuer verfehle die Ursache der Krise, bedrohe den Mittelstand und würge Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ab.
Portugal will eine während der Corona-Krise verstaatlichte Airline wieder teilprivatisieren. Die Lufthansa reicht ein Milliarden-Gebot für die Beteiligung ein, ist aber nicht der einzige Bieter. Nun bekommen die Deutschen den Zuschlag.
Die Bundesregierung streicht der Post eine Steuerbefreiung. Im Gegenzug sollen Vorgaben zur maximalen Zustellzeit von Briefen gelockert werden. Die Post hält das Vorhaben für rechtswidrig und warnt vor höheren Portokosten.
Im Donbass können die ukrainischen Truppen laut eigenen Angaben ihre Erfolge nördlich von Slowjansk ausweiten. Eine Einnahme der Region durch die russischen Invasoren rückt damit in immer weitere Ferne.
In der für die Weltwirtschaft so wichtigen Straße von Hormus kehrt keine Ruhe ein. Eine britische Sicherheitsfirma meldet mehrere Angriffe auf Schiffe in der Region. Der Verbleib eines Frachters ist unbekannt, ein weiterer soll versenkt worden sein.
Multimedia News
Dieser RSS-Feed wurde umgestellt. Bitte abonnieren Sie die neuen CHIP-Feed-Adressen. Eine Liste und Anleitung finden Sie unter: https://www.chip.de/news/rss-feeds-von-chip_016f5d67-7cf4-447c-9177-d9b959a627a0.html